Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD-FWG Strullendorf auf Aufklärung des Gemeinderats zu den von ihnen unternommenen oder geplanten Schritten in Bezug auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bis Ende 2027

 

Der Vorsitzende geht kurz auf den vorliegenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD und FWG-BB Strullendorf ein. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass in dieser Angelegenheit noch etwas Unsicherheit besteht, was die Umsetzung und das Wie angeht und unter welchen Voraussetzungen die Umsetzung erfolgen soll. Auch wurde im Rahmen einer Veranstaltung des Bayer. Gemeindetages das Thema - "Wer bestellt, der bezahlt" - angesprochen, was bedeutet, dass ggf. die Kosten für eine vom Staat verlangte Wärmeplanung auch von ihm übernommen werden und die Gemeinden zur Finanzierung der Planungskosten folglich nicht auf Fördergelder + Eigenmittel angewiesen sind.

 

Im Rahmen der am 20.03.24 stattfindenden Bürgermeister-Dienstversammlung im Landratsamt und der für den 13.05.24 geplanten Kreisverbandssitzung des Bayerischen Gemeindetages soll die Vorgehensweise der Umsetzbarkeit im kommunalen Bereich dargestellt bzw. besprochen werden.

 

Hiernach will der Vorsitzende wieder berichten.