zu TOP 02. zu TOP 04. TOP 03.
öffentlich


Abwasserentsorgung; Müllheizkraftwerk Landkreis Bamberg; Beteiligung der Gemeinde Strullendorf an der Trocknungsanlage; Beschluss



Sachvortrag:
 
Das Müllheizkraftwerk Bamberg plant die Herrichtung einer Klärschlammtrocknung am Standort in Bamberg. Grund hierfür sind u.a. neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Klärschlammentsorgung durch die Klärschlammverordnung und der Düngemittelverordnung, insbesondere die Verpflichtung zur Phosphor-Rückgewinnung für große Kläranlagen. Ebenso ist die bodenbezogene Verwertung für Kläranlagen > 50,000 EW ab 2032 verboten. Für Kläranlagen > 100.000 EW bereits ab 2029 (betrifft die Stadt Bamberg). Ein möglicher Entsorgungsweg für Klärschlamm ist die thermische Verwertung in Klärschlamm-Monoverbrennungs-Anlage.
 
Standortvorteile für die Klärschlammtrocknungsanlage am MHKW Bamberg sind
·         Wärme für Trocknung vorhanden (Dampfsystem der Müllverbrennungsanlage)
·         Sachkundiges Personal vorhanden
·         Anwohnerakzeptanz durch Nähe zur Müllverbrennungsanlage
 
Das Müllheizkraftwerk ist an die Gemeinden herangetreten und ihnen die Möglichkeit anzubieten, den anfallenden Klärschlamm in der Trocknungsanlage ab 2028/2029 anzuliefern. Je nachdem wieviel Gemeinden eine Zweckvereinbarung abschließen, ist die Größe der Anlage zu planen.
 
Beim Ausbau durch die Stadt Bamberg alleine werden aktuell mit Investitionskosten in Höhe von 12,5 Mio. € gerechnet. Bei einem Ausbau durch die Stadt und der Landkreisgemeinde erhöhen sich die Investitionskosten auf ca. 18,50 Mio. €.
 
Auf Grundlage des aktuelle Planungsstandes und der geschätzten Klärschlammmenge wurden drei Szenarien für das Entgelt der Verwertung kalkuliert. Die Kosten der Rückgewinnung des Phosphors konnte nur grob geschätzt werde, da hier noch keine industrielle Verwertung bekannt ist.  
Die Gebührenermittlung erfolgt im Rahmen des Verwaltungsrechts, z.B. wie die Berechnung der Abfallgebühren. Fördermöglichkeiten wurden noch nicht abgeklärt.
 
Szenario 1 betrifft den alleinigen Betrieb durch die Stadt Bamberg.
 
Szenario 2 (Ausbau Stadt und 50 % der Landkreisgemeinden).
Die Kosten für die Gemeinden würden sich geschätzt auf ca. 189 €/t. zzgl. Transport belaufen.
 
Szenario 3 (Ausbau Stadt und 100 % Landkreisgemeinden)
In diesem Szenario würden sich die Kosten für die Gemeinde auf 151 €/t zzgl. Transport belaufen.
 
In der Gemeinde Strullendorf fallen ca. 800 Tonnen Klärschlamm pro Jahr an. Aktuell wird über eine mobile Presse der Klärschlamm entwässert und anschließend entsorgt. Die Kosten belaufen für die Verwertung aktuell auf 137,50 €/t. Nach Inbetriebnahme der stationären Klärschlammpresse fallen für Verwertung und Entsorgung Kosten in Höhe von ca. 100,00 €/t (unverbindliche telefonische Preisabfrage bei zwei Entsorger) an.
 
Sollte sich die Gemeinde der Klärschlammverwertung über das MHKW anschließen wollen, müsste eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband, welcher die Übertragung von Teilaufgaben auf den Zweckverband beinhaltet, abgeschlossen werden.
 
Vorteile:
·         Klärschlammverwertung als hoheitliche Tätigkeit im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, daher Preise nicht umsatzsteuerpflichtig = Nettopreise
·         Keine Gewinnerzielung; Landkreis Bamberg ist zu 50% beteiligt am MHKW
·         Nutzung unvermeidbarer Abwärme des MHKW
·         Minimierung Emission
·         Kurze Entsorgungswege
·         Trockensubstanzgehalt 22-28 %
·         Auf lange Zeit gesicherte Entsorgung
 
Nachteil
·         Prognostizierte Entsorgungskosten ab 2028 höher als aktuelle Entsorgung über freien Markt 
In der anschließenden Diskussion und Erörterung werden die Punkte Planungs- und Entsorgungssicherheit sowie Entsorgungswege ausführlich angesprochen.  Die Preisentwicklung, welche nicht absehbar ist, auch unter dem Aspekt der hoheitlichen Aufgabe des Landkreises Bamberg (Müllheizkraftwerk mit Stadt Bamberg) wurden dargelegt.             
 
Einige Kommunen des Landkreises haben sich dafür ausgesprochen, andere sind bereits, wie Litzendorf, mit der Abwasserentsorgung an die Stadtwerke angeschlossen.
 
         

Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt grundsätzliches Interesse der Gemeinde Strullendorf an der Beteiligung des Projekts "Klärschlammtrocknung und Klärschlammentsorgung durch das Müllheizkraftwerk Bamberg" und die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Strullendorf zur Lieferung des gepressten Klärschlamms von der Kläranlage Strullendorf an die geplante Trocknungsanlage am MHKW Bamberg. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt dem Zweckverband das grundsätzliche Interesse der Gemeinde Strullendorf mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
14
Nein-Stimmen:
4
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
18
 

 



nach oben
Gemeinde Strullendorf
Forchheimer Str. 32, 96129 Strullendorf
Tel.: 09543 8226-0
E-Mail: info@strullendorf.de
Gemeinde Strullendorf
Forchheimer Str. 32 · 96129 Strullendorf · Tel.: 09543 8226-0 · info@strullendorf.de
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung