zu TOP 03. zu TOP 05. TOP 04.
öffentlich


Straßenverkehrsrecht;
Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung;
Dorfplatzgestaltung - "Sutte"



Sachvortrag:
 
 
In der Verwaltung gingen vermehrt Beschwerden über rückwärts einfahrende Schulbusse zur Bushaltestelle "Sutte" ein. Dadurch ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet.
 
o    Grund der rückwärtsfahrenden Schulbusse sind falsch parkende Verkehrsteilnehmer im Bereich "Dorfplatz" vor der Gastwirtschaft "Sauer". Die vorschriftsmäßige Durchfahrt der Busse (siehe Anlage 6 - Planmäßige_Zufahrt_Bus) über den Dorfplatz ist demzufolge auf regulärem Weg oftmals ausgeschlossen. Um das daraus folgende Rückwärtsfahren aus der Straße "Steinweg" zu vermeiden, fahren die Unternehmen gleich rückwärts von der "Dorfstraße" in die Straße "Sutte" und somit zur Bushaltestelle.
o    Die Problematik mit Engstellen wie auch den Falschparkern in der "Sutte" wurde der Verwaltung nachweislich schon im Jahr 1993 bekannt, also schon seit bereits über 30 Jahren. Seither wurde vergebens versucht eine Besserung mittels Verkehrszeichen zu schaffen. Klar zu erkennen ist somit auch, dass alleine durch eine Beschilderung keine zufriedenstellende Lösung geschaffen werden kann.
o    Durch die sporadische Parküberwachung ist weiterhin davon auszugehen, dass keine vertretbare Lösung hervorgerufen werden kann.
 
Nach Auffassung der Verwaltung könnte das respektlose Parkverhalten " Sutte" demnach nur durch eine bauliche Veränderung zum Erfolg führen. Durch die aufgeführte Maßnahme (siehe Lageplan 1) ist davon auszugehen, dass eine wesentliche Verbesserung des Parkverhaltens eintritt.
 
Zur Umsetzung der genannten Maßnahme könnte eine der folgenden Varianten in Betracht kommen:
 
Variante 1: Altstadtpfosten mit oder ohne Kette, Markierungsnägel, verkehrsrechtliche Anordnung
o    ohne Kette        ca. 6003,31 €
o    mit Kette           ca. 7088,59 €
 
Variante 2: normale Pfosten mit oder ohne Kette, Markierungsnägel, verkehrsrechtliche Anordnung
o    ohne Kette        ca. 1935,26 €
o    mit Kette           ca. 2763,18 €
 
Variante 3: Markierungsnägel, verkehrsrechtliche Anordnung
o    Nägel               ca.   177,00 €
 
An der vorhandenen Bushaltestelle kamen bereits die "normalen" Pfosten zur Ausführung. Aufgrund dieser Tatsache schlägt die Verwaltung vor, die Variante 2 mit Ketten in die Umsetzung zu bringen. Zudem handelt es sich hierbei um die kostengünstigere Variante. Die genannten Preise wurden durch Einholung von Angeboten ermittelt.

Beschluss:
 
Der Vorschlag der Verwaltung den Dorfplatz "Sutte", wie im Lageplan 1 aufgezeigt, mit normalen Pfosten inkl. Ketten und Markierungsnägeln (Variante 2) neu zu gestalten wird zugestimmt. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) zu erlassen.
 
 
Ja-Stimmen:
5
Nein-Stimmen:
6
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
11
 
 
 
Der Gemeinderat beschließt, den Dorfplatz "Sutte", wie im Lageplan 1 aufgezeigt, mit Altstadtpfosten inkl. Ketten und Markierungsnägeln (Variante 1) neu zu gestalten. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) zu erlassen.
 
 
Ja-Stimmen:
11
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
11
 
 

 



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